Allgemeine Geschäftsbedingungen

Marken

Alle auf dieser Website erwähnten Marken- und Warenzeichen oder Produktnamen sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber. Eine Verwendung der Marken- und Warenzeichen bzw. Produktnamen ohne vorherige Zustimmung ist nicht gestattet. Aus den Veröffentlichungen kann nicht geschlossen werden, dass beschriebene Bezeichnungen, Produktnamen, Abbildungen und Warenzeichen frei von gewerblichen Schutzrechten sind. Sollten wir irrtümlich Ihr Marken- oder Warenzeichen verwenden und Sie wünschen eine entsprechende Kenntlichmachung oder Löschung, so teilen Sie uns dieses bitte freundlicherweise per E-Mail mit: info@partner-media.de

Rechtserklärung

Das Landgericht Hamburg hat am 12. Mai 1998 im Urteil 312 O 85/98 "Haftung für Links" entschieden, dass durch die Veröffentlichung eines Links auf einer Website die Inhalte der gelinkten Seiten mit zu verantworten sind. Das lässt sich nur verhindern, wenn man sich ausdrücklich von den Inhalten der gelinkten Seiten distanziert. Der Herausgeber distanziert sich daher von allen Inhalten, die sich hinter den auf dieser Website angegebenen Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links, Gästebüchern und sämtlichen anderen sichtbaren und nicht sichtbaren Inhalten verbergen. Sollte eine der Seiten auf den entsprechenden Servern gegen geltendes Recht verstoßen, so ist dem Herausgeber dieses nicht bekannt. Auf entsprechende Benachrichtigung hin wird der Link zu dem entsprechenden Server selbstverständlich entfernt. Sollte Ihre Homepage gegen Ihren Wunsch als Referenz auf den Internetseiten von partnermedia oder in einer anderen Referenzliste verzeichnet sein, dann wenden Sie sich bitte an den Herausgeber. Der Link wird dann umgehend gelöscht. Vielen Dank.

§1 Geltungsbereich

a. partnermedia erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmals vorgelegt werden.

b. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn partnermedia sie in ihrer Geltung schriftlich bestätigt.

c. Von Mitarbeitern der partnermedia abgegebene mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann gültig, wenn partnermedia sie schriftlich bestätigt.

d. partnermedia ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. partnermedia wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dann werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist partnermedia berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

§2 Vertrag / Vertragsleistung

a. Der Vertrag zwischen partnermedia und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden und der anschließenden Bestätigung durch partnermedia zustande, wobei partnermedia die Bestätigung durch eine erste Erfüllungshandlung oder Lastschriftabbuchung oder Rechnungslegung ersetzen kann.

b. Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.

c. partnermedia ist zu jeder Zeit berechtigt, von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.

d. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Leistungen nicht enthalten. Es sei denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis inklusive ist.

e. Alle Preise verstehen sich bei gewerblichen Kunden, falls nicht anders schriftlich vereinbart, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

f. Gegenstand und Umfang der Leistung von partnermedia ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular, dem Produktblatt; Rechte auf Weitergehende Sonderleistungen bestehen nicht.

§3 Urheber- und Nutzungsrechte

a. Die von partnermedia erbrachten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Die Agentur partnermedia räumt dem Kunden lediglich Nutzungsrechte an diesen urheberrechtlichen Werken ein.

Die von partnermedia gefertigte Arbeiten und Vorarbeiten und Entwürfe dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von partnermedia nicht verändert werden.

b. partnermedia überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an dem Werk. Übertragen wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht. Jede Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Zustimmung von partnermedia. Zusätzlich bedarf eine Übertragung der schriftlichen Vereinbarung.

c. partnermedia bleibt Urheber des Werkes. Die vereinbarten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über. partnermedia ist berechtigt, auf den fertiggestellten Werken als Urheber genannt zu werden. Vorschläge, Anregungen etc. des Auftraggebers begründen keine Miturheberschaft.

§4 Aktualisieren einer bestehenden Präsenz

Die weitere Bearbeitung am Layout oder Implementierung von Funktionen ist nicht Gegenstand des Vertrages aus den angebotenen Web-Paketen (profi, power, premium) und wird zusätzlich berechnet. Dies gilt für eine Aktualisierung, insbesondere für das Einfügen neuer Seiten in die bestehende Präsenz.

§5 Leistungserfüllung

a. Mit Übergabe der Dateien/ Präsenz durch partnermedia an den Kunden gilt die Vertragsgemäße Leistung durch uns als erfüllt.

b. Die Übergabe erfolgt mittels Datenträger, Datenübertragung oder das Hochladen der Dateien/ Präsenz auf den Server/ Speicherplatz des Providers oder Servers des Kunden.

c. Eine Erstellung von Webseiten, die dem HTML-Standart des W3C entsprechen, müssen vom Kunden ausdrücklich gefordert werden.

d. Wünscht der Kunde Effekte und Darstellungsweisen der Seite/n, deren "Tags" (Befehle zur Darstellung) nicht dem HTML-Standard des W3C entsprechen, so sind die sich daraus ergebenden fehlerhaften Darstellungen in den unterschiedlichen Browsern nicht durch uns zu vertreten. Dies gilt auch für implementierte Scripte, da diese nicht von jedem Browser unterstützt werden. Unterschiedliche Darstellung in den verschiedenen Browsern, auch auf unterschiedlichen Betriebssystemen, bei korrektem HTML-Code, stellt kein Mangel dar.

e. Wir übernehmen keine Verantwortung dafür, dass die Seiten des Kunden nach Anmeldung bei den Suchmaschinen indexiert werden. Auch haben wir keinen Einfuß auf das Ranking.

f. Der Umfang der von partnermedia angebotenen sonstigen Leistungen, wie z.B. Mediengestaltung, Beratung, Print und sämtliche Dienstleistungen, ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.

g. partnermedia gestaltet nach den Vorgaben und Wünschen im Rahmen der individuellen Vereinbarungen Internet-Präsentationen, insbesondere Webseiten, Design und/oder Layouts von Geschäftspapieren, Visitenkarten, Plakaten, Schildern, jegliche Art von Layout/Design für den Kunden.

h. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, übernimmt partnermedia sowohl die grafische und künstlerische Ausgestaltung des Layouts/Designs der unter Punkt g. genannten Produkte, bei Webseiten auch die technische Umsetzung, (vollständige) Programmierung der HTML-Seiten und Einbindung von weiteren Daten, z.B. Grafiken.

i. Art und Umfang der von partnermedia zu erstellenden Layouts/Designs/Webseiten bemisst sich nach den individuellen Vereinbarungen, die aufgrund eines Angebots aus den vom Kunden gestellten Anforderungen getroffen werden.

j. partnermedia kann die ihm obliegenden Leistungen persönlich erbringen oder durch fachkundige Mitarbeiter oder von ihm sonst beauftragte Dritte erbringen lassen. Dies gilt nicht, wenn soweit abweichende Regelungen ausdrücklich und schriftlich getroffen worden sind.

§6 Pflichten des Kunden

a. Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind partnermedia sofort zu melden. Soweit der Kunde Kaufmann ist wird für die Anmeldung unter falschem Namen und die Angabe einer fehlerhaften Bankverbindung oder Rechnungsanschrift eine Vertragsstrafe von 2.500,00&euro, die durch gerichtliche Entscheidung herabgesetzt werden kann, zu Lasten des Kunden vereinbart.

b. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er partnermedia schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat.

c. Die Belästigung anderer Internetnutzer ist nicht gestattet. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung mit der größt möglichen Sorgfalt durchzuführen. partnermedia behält sich vor, bei Zuwiderhandlungen den Zugang des Kunden ohne vorherige Abmahnung zu schließen.

d. Der Kunde trägt die Verantwortung für sein über partnermedia veröffentlichtes und versendetes Material. Der Kunde ist verpflichtet, hiervon Sicherungskopien anzufertigen. Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet partnermedia nicht. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für partnermedia fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.

e. Die Sperre eines Anschlusses ohne vorherige Abmahnung oder nach vorausgegangener Abmahnung gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch partnermedia.

f. Monatliche Entgelte werden im Lastschriftverfahren zum Beginn der Abrechnungsperiode belastet, der Kunde gewährleistet die Deckung des Kontos.

§7 Drittnutzung

a. Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste von partnermedia anstelle des Kunden nutzen, es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Für die Nutzung durch Dritte haftet der Kunde. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Gestattung der Nutzung durch Dritte besteht nicht.

b. Bei missbräuchlicher Nutzung durch Dritte ist partnermedia berechtigt, Unterlassung zu verlangen oder den Zugang des Kunden zu schließen.

§8 Ausfall

a. partnermedia unterhält über Siceb GmbH, Schwerin, für den Internetzugang und die Internetpräsenzen, ein ständig überwachtes Server-System. Dem Kunden wird bei ordnungsgemäß laufendem System der jederzeitige Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.

b. Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten von partnermedia oder der Siceb GmbH und den dortigen Mitarbeitern beruht, bestehen keine Ansprüche des Kunden auf Wandelung, Minderung, Kündigung oder Schadensersatz.

c. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden in angemessener Frist im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Ausfall von 18 Stunden Nutzungszeit pro Kalendermonat für Wartungsarbeiten ist im Preis mitkalkuliert. Ansprüche des Kunden können insoweit nicht hergeleitet werden.

§9 Haftungsausschluss

a. Für Schäden oder Verluste aufgrund der Nutzung der von partnermedia zur Verfügung gestellten Internetdienste haftet partnermedia nicht, es sei denn, dass die Haftung auf Vorsatz von partnermedia beruht. Geschäfte des Kunden mit Dritten, die über partnermedia getätigt werden, liegen außerhalb der Verantwortung von partnermedia.

b. partnermedia haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, es sei denn, die Datenverluste sind auf Vorsatz von partnermedia zurückzuführen.

c. Für Schäden, die sich aus der fehlenden Verfügbarkeit von Internetpräsenzen oder Internetzugängen ergeben, besteht eine Haftung von partnermedia nur für den Fall von Vorsatz.

d. Alle vom Kunden über den Zugang der partnermedia abgerufenen Inhalte sind fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.

§10 Zahlung

a. Monatliche Zahlungen, die sich aus einem Vertrag über unsere Web-Pakete ergeben, erfolgen jeweils für 6 Monate im Voraus per Lastschrift.

b. Der Kunde ist verpflichtet, partnermedia zur Einziehung mittels Lastschriftermächtigung zu legitimieren. partnermedia kann im Falle des Widerrufs der Lastschriftermächtigung einen Sicherungsbetrag von 12 durchschnittlichen kalkulierten Monatsbeträgen verlangen.

c. Bei Verzug mit Zahlung ist partnermedia bei Rückstand von mehr als zwei Monatszahlungen oder einem Rückstand von mehr als 250,00 ¤ zur sofortigen Sperre des Kundenzugangs berechtigt.

d. Einwendungen gegen die Ermittlung und Abrechnung der Vergütung sind binnen Monatsfrist schriftlich bei partnermedia zu erheben. Danach gilt die Abrechnung in allen Teilen als genehmigt und partnermedia ist zur Löschung der Daten nach Ablauf eines weiteren Monats berechtigt.

e. Aufrechnung und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden gegen Forderungen von partnermedia nur gestattet, wenn die Forderung des Kunden von partnermedia nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist.

f. partnermedia kann die vom Kunden zu zahlenden Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes ändern, insbesondere erhöhen. Die Änderung teilt partnermedia dem Kunden mindestens vier Wochen vor der Änderung durch E-Mail oder Brief mit. Erhöhungen der Entgelte geben dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen vor Eintritt der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Änderungen von Entgelten sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden.

g. In Anspruch genommene Leistungen, die keinen vollen Abrechnungszeitraum erfassen, werden gesondert abgerechnet. Das Entgelt wird nach erbrachter Leistung durch uns und Rechnungsstellung innerhalb 10 Tagen fällig. Gerät der Kunde in Verzug, werden neben Mahnkosten in Höhe von 5,- DM/ 2,56 Euro, Verzugszinsen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen erhoben. Bis zur vollständigen Bezahlung der Dienstleistung bleibt die von uns erstellte Präsenz oder Seite/n Eigentum von partnermedia.

h. Bei einem Internet-Zugang wird der Kostenbetrag, der für die Nutzungszeiten anfällt, mit der Telefonrechnung des Telefonanbieters erhoben.

§11 Reklamationen

a. Reklamationen müssen partnermedia unverzüglich nach Eingang der Sendung schriftlich mitgeteilt werden. Die Anerkennung der Berechtigung einer Reklamation behalten wir uns vor.

b. Transportschäden sollten im Interesse des Bestellers in Gegenwart des jeweiligen Zustellers sofort festgestellt und dem jeweiligen Beförderer zur Regelung des Schadenfalles mitgeteilt werden.

c. Die Lieferung erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Bestellers. partnermedia haftet weder für Verlust noch Transportbeschädigung der Sendung. partnermedia ist jedoch verpflichtet, dem Besteller etwaige eigene Ansprüche gegen Frachtführer, Spediteur, Post, Bahn o. a. auf Verlangen abzutreten.

§12 Inhalte

Für den Inhalt der zu erstellenden Webseiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Außerdem hat der Kunde folgende Pflichten:

Der Inhalt der Seiten darf nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Strafgesetzbuch (StGB) oder Internationales Recht verstoßen. Der Kunde ist für die Beachtung der Warenzeichen/ Patent- oder andere Rechte Dritter selbst verantwortlich.

§13 Kündigung

Alle Vertragsverhältnisse haben eine feste Laufzeit von 24 Monaten. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner erstmalig zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem Vertragspartner mindestens 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich zugehen. Soweit das Vertragsverhältnis von keinem Vertragspartner gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um 6 Monate. Für die Kündigung der jeweils folgenden 6-monatigen Vertragslaufzeiten gilt sodann die Regelung in §10 entsprechend. Die anfallenden Kosten für die verlängerte Vertragslaufzeit richten sich nach der Produktbeschreibung des Paketes.

§14 Datenschutzklausel

Sämtliche der partnermedia übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.

§15 Verbotenes Material

a. Ein illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, pornographisches oder rassistisches Material oder Anleitung zu Straftaten darf über partnermedia nicht angeboten oder mitgeteilt werden. partnermedia ist berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren.

b. partnermedia ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren oder fristlos zu kündigen, wenn der Kunde über partnermedia so genannte Spam-Mail versendet, die Gebräuche des Internet wiederholt missachtet oder versucht, sich unbefugt Zugang zu Systemen innerhalb des partnermedia-Netzes oder des Internets zu verschaffen.

§16 Ausschluss von Ansprüchen

a. Ein Anspruch des Kunden auf Zuweisung eines bestimmten Benutzer- oder Domainnamens besteht nicht.

b. Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im Voraus bezahlter Beträge.

§17 Domains

a. partnermedia haftet nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit von Rechten Dritter. Das gilt auch für Subdomains.

b. Wenn ein Dritter die Löschung bzw. die Aufgabe einer (Sub-) Domain verlangt, weil sie dessen oder anderer Rechte verletzt, ist partnermedia von dem Kunden sofort zu benachrichtigen. partnermedia ist zur Aufgabe der (Sub-) Domains berechtigt, wenn der Dritte dies von partnermedia verlangt und der Kunde keine Prozesskostensicherheit für zwei gerichtliche Instanzen stellt.

c. Der Kunde stellt partnermedia von Ansprüchen Dritter aus unzulässiger oder rechtswidriger Verwendung einer (Sub-) Domain frei.

d. Soweit die Domain-Vergabestellen die Kosten für die Registrierung oder andere Leistungen erhöhen, ist partnermedia zur Anpassung der dem Kunden berechneten Entgelte ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung der Vergabestellen berechtigt.

e. Während der Laufzeit des Vertrages betreut partnermedia die Domainnamen des Kunden auf der Grundlage der Vorgaben der Vergabestellen. Änderungen der Vorgaben wer den automatisch Gegenstand der Leistung von partnermedia und gelten als mit dem Kunden vereinbart.

f. Der Kunde wird bei der Vergabestelle als Nutzungsberechtigter ("admin-c") der Domain eingetragen. Der Kunde stimmt zu, dass sein Name, Anschrift und Telefonnummer bei der Vergabestelle gespeichert werden und bei Anfrage öffentlich einsehbar sind (Vorgabe der Denic eG und anderer Vergabestellen).

g. Bei Vertragsbeendigung kann partnermedia die dem Kunden zugeordneten Domainnamen löschen, auch wenn der Kunde einen abweichenden Nutzungsberechtigten benennt. Bei Weiternutzung der Domain durch den Kunden wird partnermedia zum Vertragsende die Freigabeerklärung erteilen, sofern der Kunden die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt haben.

h. Der Kunde wirkt bei der Registrierung, Änderung und Ummeldung einer Domain mit, soweit erforderlich.

i. Bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrages, der eine oder mehrere Domains beinhaltet, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im Voraus bezahlter Beträge.

§18 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, sowie für alle möglichen Folgeschäden sind sowohl gegenüber uns, wie auch zu unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die sich aus §8 der hier vorliegenden AGB ergeben.

§19 Gerichtsstand

Bei Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts wird Offenbach am Main als Gerichtsstand vereinbart.

§20 Sonstiges

Bei Unwirksamkeit einer Klausel des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

Zum Seitenanfang	Druckversion
:: Startseite  :: Profil  :: Dienstleistungen  :: Projekte  :: Kontaktdaten
partnermedia - Agentur für Kommunikation und Design in Frankfurt am Main - © 2003 - 2009 Kommunikation . Beratung . Konzeption . Design . Print . Programmierung . Webhosting . Redaktion . Events Corporate-Design . StartUp-Design . Produkt-Design . Web-Design . ReDesign . Grafik-Design . Logo-Design . Plakate . Flyer . Image-Broschüren . Postkarten . Werbe-Anzeigen . Multimedia . CD-ROM . DVD . Flash-Designs . Digital-Design